Sie hat es getan: Trotz vehementer Kritik von Denkmalpflegeämtern hat die Landesregierung ihr umstrittenes Denkmalschutzgesetz verabschiedet.
Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz hatte gewarnt: „Die übergeordneten Fachbehörden werden ausgeschaltet und stattdessen mittelbar die lokale Politik zum Entscheidungsträger über die Zukunft oder den Abriss wertvoller Denkmale gemacht.“ Und: „Der Schutz einzigartiger historischer Bauwerke unserer Heimat wird durch die Gesetzesnovelle zum politischen Spielball.“
Warum das so heikel ist, verrät u. a. ein Passus, demzufolge die „Belange des Denkmalschutzes“ fortan in Konkurrenz zu Belangen „des Wohnungsbaus, des Klimas, des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie der Barrierefreiheit“ stehen. Theoretisch könnte es also bald lauten: Windpark statt Kaiser-Wilhelm-Denkmal!
Die AfD-Fraktion im Ruhrparlament hatte den Regionalverband Ruhr diesbezüglich auf seine Aufgabe, die „Sicherung des industriellen Erbes“, aufmerksam gemacht und darum gebeten, eine kritische Petition der Deutschen Stiftung Denkmalschutz im Verbandsgebiet auszulegen. Getan hat er es nicht.
Wir passen dennoch auf, dass der Denkmalschutz fortan nicht unter die Räder des „Klimaschutzes“ gerät. Gerade das Ruhrgebiet hat eine respektvolle Erinnerungskultur bitter nötig.