Bei der harmlos daherkommenden Vorlage „Regionale Befahrung – Geonetzwerk.metropoleRuhr“ kommt es im Kleingedruckten knüppeldick.
Die AfD-Fraktion im RVR hat aber genau hingeschaut. Und wir haben festgestellt, dass Davos kurzzeitig an die Ruhr verlegt wurde. Wie kann es sonst sein, dass Inhalte des Weltwirtschaftsforums, direkt aus dem Video „You´ll own nothing and you´ll be happy“ (https://www.facebook.com/watch/?v=10154159674886479) bei uns in der RVR-Verbandsversammlung landen?
Die AfD-Fraktion RVR hat die Verwaltung deshalb um Stellungnahme gebeten:
Laut Vorlage soll eine Förderung durch „Modellprojekte Smart Cities“ explizit beantragt werden.
Wie im Verbandsausschuss angekündigt, hat die AfD-Fraktion hierzu folgende Fragen an die Verwaltung:
1. Inwiefern macht sich der RVR die damit verbundene Smart City Charta auch in der Langfassung zu eigen?
2. Wie steht die Verwaltung zu der in der Charta formulierten Vision eines hypervernetzten Planeten, insbesondere zu Seite 43 der Charta, Punkt 3, Post-Ownership Society, wortwörtlich: „Dank der Information über verfügbare geteilte Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen: Vielleicht wird Privateigentum in der Tat ein Luxus. Daten könnten Geld als Währung ergänzen oder ersetzen?“
Oder zu Punkt 6. Post-Voting Society, ich zitiere: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“
3. Inwiefern ist geplant, passend zu den bereits erwähnten „Daten als Währung“ durch den Verkauf von Daten Einnahmen zu generieren?
Als Referenz hier die Smart City Charta vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-langfassung.pdf;jsessionid=D351D055F7CACAF7C40FC09A5FE5C87E.1_cid364?__blob=publicationFile&v=7
Die Verwaltung hat schriftlich geantwortet, siehe hier:
„Kleingedrucktes als Sekundärliteratur zu bezeichnen, ist eine sehr interessante Position“, so Wolfgang Seitz, Fraktionsvorsitzender der AfD im RVR, zur Verwaltungsantwort.