Städte wie Dortmund, Essen und Oberhausen versinken in Schulden. Folglich flehen sie den Bund und das Land seit Jahren an, die Altschulden wenigstens teilweise zu übernehmen. Das bekräftigten CDU, SPD, Grüne und Linke auch kürzlich wieder im Ruhrparlament.
Als AfD-Fraktion haben wir gegen ihre Resolution gestimmt und das aus gutem Grund:
Obwohl das Ruhrgebiet aufgrund des Zechensterbens und stillstehender Stahlwerke ohnehin längst zu einer Herausforderung für jedes Finanzdezernat geworden ist, werfen die Mehrheiten in den Stadträten das Geld trotzdem mit beiden Händen zum Fenster raus:
Runtergewirtschaftete Kommunen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssten, lassen sich klaglos unzählige Migranten zuweisen, schnüren immer mehr Sozialgeschenke, leisten sich exorbitant teure Prestigeveranstaltungen, blähen ihren Verwaltungsapparat ins Unermessliche auf und – haben wir was vergessen? Ach ja:
Das Klima retten wollen sie mit unserem Geld auch! „Wer lieber Fahrradstraßen baut, statt Freibäder zu sanieren und bereitwillig Millionen für die Armutszuwanderung zahlt, statt für Schulen und sozialen Wohnungsbau, verdient keinen Schuldenschnitt“, macht Alan Imamura von der AfD-Fraktion im Ruhrparlament deutlich.
„Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die sich an den wirklichen Problemen der Bürger ausrichtet. Ein Schuldenschnitt würde diesen Leuten nur einen Freibrief ausstellen, wie gehabt weiterzumachen, wenn sie das Geld der Bürger danach nicht sogar noch enthemmter für ihre verheerende Fehlpolitik ausgeben. Ohne uns!“