SPD und CDU haben rund zwei Monate nach der Kommunalwahl ihren Koalitionsvertrag für den Regionalverband Ruhr (RVR) vorgestellt. Titel: „Das neue Ruhrgebiet“. Statt Neuem findet man darin aber vor allem ein ignorantes Weiter-so …
Schon nach acht Zeilen lauert zum ersten Mal der Begriff „Vielfalt“. Die stellt für SPD und CDU „unsere größte Stärke“ dar. Folglich wollen sie den Pott „als Raum kultureller, sozialer und religiöser Vielfalt begreifen und stärken“. Das ist eine Kapitulationserklärung vor den klaffenden Problemen durch die Massenmigration!
Das erste Kapitel ist aber einer anderen heiligen Kuh gewidmet, nämlich dem Klima. Der Pott soll „Vorreiter der Energiewende und beim Klimaschutz“ sein. Der fanatische Ausbau von Wind- und Sonnenenergie geht also trotz der absurden Preis-Leistungs-Bilanz und der Zerstörung von Landschaft und Natur unbeirrt weiter.
Auch das Mobilitätskapitel hätten so auch die Grünen schreiben können: Ausgerechnet Autofahrer spielen hier keine Rolle – sechs von neun Punkten im entsprechenden Kapitel drehen sich dafür um den Radverkehr!
Unter „Wirtschaft“ wiederum wird die von CDU und SPD selbst verursachte horrende Verschuldung der Kommunen als „finanzielle Schieflage“ kleingeredet. Nachhaltige Lösungen liest man keine.
Dieser Koalitionsvertrag ist selbst für die linke CDU Ruhr ein Armutszeugnis. Als AfD-Fraktion im Ruhrparlament werden wir uns diesen ruinösen Plänen mit vernünftiger, konservativer Politik für die Bürger entgegenstellen.