Dortmunds Schuldenhaushalt droht, um weitere 85 Millionen Euro ins Defizit zu fallen. Darum will die Stadt eine Ausgabensperre verhängen. Betroffen wären u. a. auch Gelder für Spielplatzgeräte. Man spart also wieder an Kindern!
Dabei wissen Eltern und Großeltern: Schon jetzt kann es eine gefühlte Ewigkeit dauern, bis eine kaputte Schaukel repariert wird – von Schwimmbädern und Schulen ganz zu schweigen.
Dortmunds Haushaltsproblem lässt sich auf den ganzen Ruhrpott übertragen. Jahrzehnte der rot-grünen Fehlpolitik schlagen hier besonders schwer zu Buche. So geben unsere hochverschuldeten Kommunen unterm Strich dreimal mehr für Sozialausgaben aus als für Investitionen – die dann auch noch meist Klimaprojekte wie XXL-Fahrradspuren betreffen.
Als AfD-Fraktion im Ruhrparlament stehen wir für verantwortungsvolles Haushalten zum Nutzen der Region. Wir setzen den Rotstift nicht bei Spielplätzen an, sondern bei unnützen Prestigeprojekten, „kultureller Vielfalt“ und dem völlig aufgeblähten Staatsapparat.
Wie viel könnte man wohl ganz unmittelbar bei der Regierung und ihre Verwaltungsmaschinerie einsparen – bei denen, die uns die Lage eingebrockt haben?