Rund zehn Millionen Euro im Jahr kosten Jobcenterleistungen für bulgarische und rumänische Zuwanderer allein die Stadt Hagen. Das berichtet der WDR.
Unfassbar: Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs können schon 5,5 Stunden Arbeit pro Woche ausreichen, damit EU-Ausländer als „Arbeitnehmer“ gelten und somit Anspruch auf Sozialleistungen erhalten!
Die Städte haben allerdings einen Ermessensspielraum, von dem die ersten im Ruhrgebiet jetzt auch endlich Gebrauch machen. So habe Duisburg Zuwanderern aus Südosteuropa im Vorjahr 556-mal Sozialleistungen gestrichen – in Dortmund seien es hingegen nur 116 Fälle gewesen und in Hagen sogar nur drei.
Dieses Zögern spürt man auch im Regionalverband Ruhr. Trotz des Themas „südosteuropäische Migration“ streifte die letztjährige Sozialkonferenz den Komplex Sozialmissbrauch nur am Rande.
„Gelegenheit macht Diebe“, kommentiert Rainard Zielke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Ruhrparlament. „Ohne entschlossenen Willen, Sozialmissbrauch zu verhindern, werden Menschen weiter gezielt ins Sozialsystem einwandern.
Anders gesagt: Bürgergeld für Rumänen und Bulgaren, die offiziell 5,5 Stunden pro Woche arbeiten, ist staatlich genehmigte Abzocke.“