Union und SPD haben mithilfe der Grünen das größte Schuldenprogramm der deutschen Geschichte durch den abgewählten Bundestag gepeitscht. 0,9 Billionen Euro Neuverschuldung entsprechen auf einem Schlag mehr als einem Drittel der bisherigen, über 76 Jahre, angehäuften Staatsverschuldung.
Selbst, wenn eine Währungsreform unsere Kinder und Enkel letztendlich vorm Abtragen des gesamten gigantischen Schuldenbergs bewahren sollte (irgendwann fährt so ein System gegen die Wand), werden sie zuvor dennoch Jahre ihres Lebens nur zur Begleichung der Zinsen auf die Schulden arbeiten und Steuern entrichten.
Schon jetzt zahlen wir jährlich über 40 Milliarden Euro nur für die Zinsschuld – 348 Millionen Euro davon entfielen im Jahr 2023 auf die Kommunen des Ruhrgebiets. Das sind 38 Prozent der gesamten Zinsschuld von NRW, so der Kommunalfinanzbericht Ruhrgebiet. Darin heißt es relativ ungeschminkt:
„Die steigenden Kosten der Verschuldung schränken (…) die weitere Konsolidierung der Ruhrgebietskommunen in den kommenden Jahren immer stärker ein.“ Dennoch nahm allein das von Altschulden geplagte Ruhrgebiet in 2023 knapp 21 Milliarden Euro an neuen Krediten auf.
Als AfD-Gruppe im Ruhrparlament kämpfen wir für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die unsere Enkel nicht an die Schuldenkette legt. Unsere Haltung ist so richtig wie einfach:
Man muss sich nicht immer neue Schulden aufhalsen. Es reicht vollkommen, weniger Geld in Schwachsinn zu versenken.
Staatsverschuldung: So viel Zinsen zahlen wir jetzt schon!
