NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) will NRW zum Rüstungsland machen. Auf der Essener Rüstungsmesse EUDEX sagte sie: „Unser Industrieland kann nicht nur Stahl und Maschinenbau, sondern auch die Sicherheitstechnologie von morgen.“ Etwas ehrlicher wurde die 49-Jährige im Gespräch mit dem Online-Portal Defence-Network. Das fragte Neubaur, ob der Rüstungssektor „zum Strukturwandel im Ruhrgebiet beitragen“ könne. Ihre Antwort: …
„Der Sozialstaat ist für die Menschen da, die ihn wirklich brauchen. Missbrauch geht zulasten aller, die arbeiten und einzahlen.“ Das schrieb Merz am Mittwoch auf X, um den neu beschlossenen „Aktionsplan gegen Sozialbetrug“ vor allem durch EU-Zuwanderer zu feiern. Die Dreistigkeit dieses Kanzlers ist unfassbar. Wer hat die Sozialbetrüger denn ins Land geholt?!Trotzdem hoffen wir, …
Das Ruhrparlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es einen starken Europäischen Sozialfonds fordert. Der sei „das wichtigste europäische Förderinstrument für Beschäftigung, Qualifizierung, soziale Teilhabe und Armutsbekämpfung“. Als AfD-Fraktion haben wir uns dieser Resolution aus Prinzip nicht angeschlossen. Erstens, weil das meiste Geld ohnehin aus Deutschland kommt. Uns zweitens, weil die EU z. B. durch …
Erst Arbeitsplätze zerstören, dann Sozialfonds fordern?! Weiterlesen »
„Mehr als die Hälfte aller Kita-Kinder in Essen kommt mit Auffälligkeiten in die Grundschule (…) Die aktuellsten Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen in Essen seien besorgniserregend.“ Das berichtete kürzlich der WDR. Überraschen sollte das niemanden. Laut Bildungsbericht Ruhr spricht ein Drittel aller Kita-Kinder im Pott eine nicht deutsche Familiensprache. „Mit seinem Bildungsbericht leistet sich der Regionalverband Ruhr …
Die Trinkhalle gehört zum Ruhrpott wie die Currywurst zu Berlin. Darum finden wir es gut, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) den Tag der Trinkhallen ausrichtet. Am Samstag verwandeln sich teilnehmende Buden im ganzen Revier wieder in kleine Veranstaltungsorte. Wir hoffen, dass sich der notorische Vielfaltskult dabei in Grenzen hält und wirklich mal im Mittelpunkt steht, …
Das OVG Münster hat den Regionalplan Ruhr im Juni für unwirksam erklärt – insbesondere, weil die Pläne für den gigantischen Kiesabbau am Niederrhein auf veralteten Bedarfsanalysen beruhen, wie wir als AfD-Fraktion stets kritisiert hatten. Eine Revision gegen das Urteil ist unzulässig. Heute beschloss das Ruhrparlament, gegen diese Nichtzulassung Beschwerde einzulegen. Obwohl wir hinter dem Urteil …
„Was ist das?“ Diese Frage schoss uns immer wieder durch den Kopf, als wir die Manifesta 26 Ruhr besuchten. Die europäische Wanderbiennale findet dieses Jahr im Ruhrpott statt und irgendwie dachten sich die Veranstalter wohl: Hey, lasst uns zwei Dutzend Nachkriegskirchen nehmen, die eh keiner mehr besucht, und mit irgendwelchen Installationen zumüllen. Aber bitte mit …
2,3 Millionen Euro im Jahr verschlingt die Standortmarketingkampagne des Regionalverbands Ruhr (RVR). Dafür bekamen wir so geistreiche Ideen, wie dem Ruhrgebiet den Markennamen „Das Ruhrgebiet“ zu verpassen. Die neueste Aktion: „Haldenwärter*in gesucht“ – d. h. 5.000 Euro für einen Bewerber, der eine Woche lang im Tiny House auf der Halde Hohewart verbringt. Laut RVR reichen …
Debakel für CDU und SPD: Der Regionalplan Ruhr ist der zentrale Fahrplan für die Entwicklung des Ruhrgebiets in den kommenden 20 Jahren. Im Juni hatte ihn das Oberverwaltungsgericht Münster für komplett unwirksam erklärt. Casus knacksus: die enormen Kiesabbaupläne am Niederrhein. Als AfD-Fraktion hatten wir die Bedarfsprognosen stark angezweifelt und dies auch öffentlich gemacht. Die nun …
Es ist wieder heiß im Pott – auch in den Krankenhäusern und Kitas. Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden sind trotz jahrelangen Klimagelabers schließlich noch immer die Ausnahme. Statt zu fördern, was wirklich gegen Hitze hilft, führten die Altparteien lieber die CO₂-Steuer ein, schafften Autofahrspuren ab und knöpften sich furzende Kühe vor. Die mutwillige Zerstörung unserer Industrie …