Thyssenkrupp streicht Stellen am Standort Duisburg. Als Grund gibt der Stahlriese u. a. die hohen und durch klimapolitische Zielsetzungen weiter kletternden Energiekosten an. Der Regionalverband Ruhr (RVR) reagiert mit einer Resolution, die an Zynismus nicht zu überbieten ist: „Das Ruhrparlament ist beunruhigt über die aktuelle Situation der Stahlindustrie in der Metropole Ruhr“, so die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei einstimmig, bevor sie die (milliardenschwere) Förderung von Thyssenkrupp „zur Umstellung des Energiebedarfs auf Wasserstoff“ loben.
Verkehrte Welt: Dass genau diese preistreibende Transformation die Stahlindustrie nicht mehr wettbewerbsfähig macht und somit für die Zerstörung von Arbeitsplätzen verantwortlich ist, blendet man wie üblich aus. Da ist auch jede noch so große Förderung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch es kommt noch dreister. So heißt es: Da „der betriebliche Flächenbedarf der Stahlindustrie in den letzten Jahren zurück gegangen ist“ (auch eine Möglichkeit, die Folgen der eigenen Deindustrialisierungspolitik zu umschreiben), sollen die abgewirtschafteten Flächen im Beutesack der Parteifreunde in den Ruhrgebietsstädten landen. Zitat:
„Ziel soll es sein, diese Flächen der kommunalen bzw. regionalen Wirtschafts- und Siedlungsentwicklung zu übertragen.“ Damit man die Standorte vielleicht als Plattenbausiedlung für arbeitslos gemachte Familien und Asyl-Zuwanderer nutzen kann, oder wie? Das ist den rot-grünen Mehrheiten in den Rathäusern, die von dieser Zielsetzung mit Sicherheit wissen, zuzutrauen.
Als AfD-Fraktion im Ruhrparlament haben wir die Verwaltung gefragt, wie sich der RVR das Einsacken plattgemachter Industrieflächen eigentlich vorstellt. Lang genutzte Industrieflächen bewohnbar oder anderswie nutzbar zu machen, kostet enorme Summen, welche die hochverschuldeten Kommunen gar nicht haben. Diese unverschämte Resolution unterstützen wir natürlich nicht.
Wir möchten nicht, dass deindustrialisierte Standorte den gleichen Leuten in die Hände fallen, die sie mit ihrer Politik erst zugrunde gerichtet haben. Wir möchten unsere Stahlindustrie und andere betroffene Wirtschaftszweige vor dem Abwracken durch eine fanatische Klimapolitik, für die uns der Rest der Welt auslacht, schützen! Dafür brauchen wir einen breiten und günstigen Energiemix aus Kernkraft, Kohle und Erdgas und echte Technologieoffenheit statt irrwitzig begründeter Verbote.