Marode Straßen, kaputte Schulen, uralte Schwimmbäder, stagnierender Wohnungsbau: Das Ruhrgebiet verfällt vor unseren Augen. Nur mickrige 315 Euro pro Einwohner gaben die Kommunen hier 2023 für Investitionen aus. Laut Garrelt Duin (SPD), Direktor des Regionalverbandes Ruhr (RVR), hat das Ruhrgebiet „sich kaputtgespart“. Wirklich?
Der Kommunalfinanzbericht Ruhr sagt etwas anderes: 2023 stemmten unsere Kommunen demnach Nettosozialausgaben i. H. v. 919 Euro pro Kopf – also das Dreifache der Investitionssumme! „Höhere Sozialausgaben reduzieren den finanziellen Spielraum für Investitionen (…)“, bringt es der Bericht schwarz auf weiß auf den Punkt.
Rot-grün-dominierte Ruhrgebietskommunen sind für ihre Sozialausgaben berüchtigt. Seit 2015 eskaliert die Lage durch die ungesteuerte Zuwanderung. Seit 2015 eskalierten sie durch ihre Migrationssucht total. In Gelsenkirchen ist bereits einer von drei erwerbsfähigen Ausländern arbeitslos! Die Armutsmigration muss bezahlt werden. Weniger Investitionen reichen nicht. Darum werden Leistungsträger (Deutsche wie nichtdeutsche) mit immer höheren Steuern und Gebühren etwa für den Kita-Besuch belastet.
Die CDU stellt zu dieser Misere seit Merkel kein Korrektiv mehr dar. Wie im Bund schielt sie stattdessen auch in vielen Ruhrgebietsstädten auf Bündnisse mit den Grünen. Die AfD-Gruppe im Ruhrparlament steht für ein Ende der Massenmigration und den Beginn verantwortungsvollen Haushaltens zum Nutzen der Region. Nur so lässt sich ihr Zerfall noch aufhalten.