Totale Mobilmachung: 800.000 Soldaten und 300.000 Fahrzeuge, die im Kriegsfall über deutsches Gebiet an die Ostfront transportiert werden müssen und „Kapazitäten für den Rücktransport und die Versorgung von rund 1000 Verwundeten pro Tag“ – all das müsste Deutschland im Bündnisfall stemmen, so WELT unter Berufung auf das kürzlich erschienene Grünbuch „Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0“, das Spitzenmilitärs und Sicherheitspolitiker erarbeitet haben.
Mit der halben westlichen Infanterie über unsere Bröckel-Brücken? Die logistische Drehscheibe, die Deutschland für die NATO darstelle, gibt unsere marode Infrastruktur natürlich nicht her – die ist „im Kriegsfall untauglich“, bringt es die „Süddeutsche Zeitung“ auf den Punkt. Zitat:
„Bereits im vergangenen Jahr kritisierte die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) die marode Infrastruktur des Landes, welche die Mobilität der Streitkräfte massiv beeinträchtige. In einem Papier forderte der Autor Jannik Hartmann ein Sondervermögen in Höhe von 30 Milliarden Euro, um gezielt die dringendsten Arbeiten an den Abschnitten des Schienen- und Autobahnnetzes zu finanzieren, die für den Transport von Panzern, Truppen und Material benötigt werden.“
Die von Union, SPD und Grünen beschlossenen 500 Milliarden Euro Neuverschuldung für „die Infrastruktur“ und die Aushebelung der Schuldenbremse kommen da wie gerufen!
Als AfD-Gruppe im Ruhrparlament wollen wir die Infrastruktur für die Menschen auf Vordermann bringen, nicht für Kriegstreiberei! Wir mahnen zur Erinnerung an die Luftangriffe aufs Ruhrgebiet während des Zweiten Weltkriegs und die von CDU, SPD und Grünen vor drei Jahren beschlossene Resolution zum Ukraine-Krieg, in der es u. a. heißt:
„Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Eine sofortige Waffenruhe ist das Gebot der Stunde.“
Merz‘ Infrastruktur-Milliarden dienen dem Krieg!
