Die Stimmen werden immer lauter: In die Ukraine gelieferte Waffen sollen gegen Ziele auf russischem Territorium eingesetzt werden. Auf der Wunschliste von Selenskyi ganz weit oben: Deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus. Längst will ihm diesen Wunsch nicht mehr nur Kriegstreiberin Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erfüllen. Die Gefahr einer Eskalation ist höchst real.
Putin zufolge, werte Russland die Erlaubnis zum Angriff als „direkte Beteiligung“ der Nato-Verbündeten am Krieg. Seine Nukleardoktrin hat der Kreml dahingehend bereits angepasst. Wenn der Krieg am 11. November seit 1.000 Tagen toben wird, sind wir dem Frieden also entfernter denn je. Fast genauso alt wird dann eine im April 2022 gefasste Resolution des Ruhrparlaments sein, in der es u. a. heißt:
„Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Eine sofortige Waffenruhe ist das Gebot der Stunde.“
Als AfD-Fraktion erinnern wir die Unterzeichner der Resolution an diese ihre eigenen Worte. Gerade vom im 2. Weltkrieg zerbombten Ruhrgebiet sollte in der Taurus-Frage fraktionsübergreifend eine klare, unmissverständliche Ansage an alle politischen Verantwortungsträger in Berlin und Brüssel erfolgen: Auf gar keinen Fall!