Marode Straßen, kaputte Schulen, uralte Schwimmbäder, kaum Wohnungsbau – der Zerfall des Ruhrgebiets kommt nicht von ungefähr! Der aktuelle Kommunalfinanzbericht Ruhr redet Klartext: „Höhere Sozialausgaben reduzieren den finanziellen Spielraum für Investitionen (…).“
Konkret betrugen die Nettosozialausgaben im Revier im Jahr 2024 pro Kopf 1.090 Euro. Demgegenüber stehen Investitionen i. H. v. nur 354 Euro pro Einwohner – nicht mal ein Drittel!
Wie der Bericht ausführt, fallen die Ausgaben für soziale Transferleistungen im Ruhrgebiet damit um 282 Euro je Einwohner höher aus als im übrigen Nordrhein-Westfalen. Im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern (ohne NRW) sind es sogar 377 Euro.
Dieser Mehraufwand bedeute, „dass über eine Milliarde Euro in der Region nicht für Investitionen, bessere Leistungen oder eine Verringerung der Realsteuerhebesätze zur Verfügung stehen (…)“.
Die AfD-Fraktion im Ruhrparlament sagt es von Anfang an: Wenn die Politik Weltsozialamt spielt, zahlen die Bürger einen hohen Preis!