Repariert die Straßen!

„Radvorrangrouten“, „Radhauptverbindungen“, „Fahrradstraßen“, „Velorouten“: Beim „Förderprogramm Nahmobilität“ entstehen dem Regionalverband Ruhr (RVR) allein in diesem Jahr Kosten i. H. v. 58 Millionen Euro – aber die werden ja aus Steuergeldern mit über 40 Millionen Euro subventioniert.

Und weil der Ausbau des RVR-Radwegenetzes nicht reicht, müssen die Kommunen zusätzlich das Netz mit Ausbaukosten von weiteren Millionen ergänzen …

„Bevor der RVR und unsere hochverschuldeten Kommunen zig Millionen in Radwege stecken, sollen sie erst einmal die Schlaglöcher auf den Straßen beseitigen“, kommentiert der mobilitätspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Ruhrparlament, Dr. Gerd Rojahn.

Und weiter: „Auch dieses Förderprogramm steht für eine ideologisch motivierte Verkehrswende-Politik, die Steuergelder zulasten von Straßen und Parkraum für Autos in einen überteuerten ‚Fahrradwahnsinn‘ umverteilt.

Die AfD-Fraktion fordert stattdessen: Ausbau der Autoinfrastruktur, keine Parkplatzvernichtung, keine Verdrängung des Autos durch Radprioritäten und eine ausgewogene Verkehrspolitik.“