Bestimmt haben Sie es mitbekommen: Auf einsamen Befehl von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zerschlug die Polizei am 16. Juli in einer in mehreren Bundesländern durchgeführten Razzia die COMPACT-GmbH.
Die regierungskritische Monatszeitschrift COMPACT wurde nach dem Vereinsrecht verboten – ein bisher einmaliger Vorgang, der auch deshalb schockiert, weil das Magazin in seinem 14-jährigen Bestehen noch nie rechtskräftig verurteilt worden war.
Faesers Aktion hat breit über das politische Spektrum verteilt bei vielen Medienschaffenden die Alarmglocken schrillen lassen. Wir als AfD-Fraktion im Ruhrparlament sind ebenfalls fassungslos. Unser Verständnis von Pressefreiheit stellen wir anhand eines kürzlichen Falls im Regionalverband Ruhr dar:
Dessen Ausschuss für Kultur, Sport und Vielfalt förderte die Dortmunder Stadtteilzeitung „Stimme der Nordstadt“ mit über 13.000 Euro. Als dieses Blatt Polizisten auf fünf Seiten quasi als schießfreudige Rechtsextremisten diffamierte, kritisierten wir die Darstellung und vor allem die Förderung mit Steuergeldern vehement. Doch niemals wäre uns eingefallen, das Migrantenblatt einfach verbieten zu wollen wie Faeser das COMPACT-Magazin.
Demokratie muss unterschiedliche Meinungen aushalten. Der Staat muss Kritik und Häme aushalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht wieder und wieder unmissverständlich bekräftigt. Die Hürden für ein Presseverbot sind entsprechend hoch und können nicht einfach von einer herrschsüchtigen Exekutive, angeführt von einer radikal linken Innenministerin zerfaesert werden – oder doch?