Dieser Fall ist beispielhaft für die Rückständigkeit und Trägheit in unserem Land: Am 18. Januar gab die Deutsche Bahn bekannt, die S-Bahnstrecke 6 zwischen Ratingen-Hösel und Essen-Kettwig zu sperren. Viel Regen hatte einen Hangrutsch verursacht. So weit, so nachvollziehbar. Geschlagene vier Monate später kam für die rund 12.000 täglichen Bahnpendler dann die Hiobsbotschaft: Die Strecke bleibt bis Mitte 2026 unbefahrbar! Grund für die lange Wartezeit sind jedoch nicht die Bauarbeiten.
Grund ist vor allem das „Planfeststellungsverfahren“, wie man Genehmigungsverfahren für größere Vorhaben in der Infrastruktur nennt. Für diesen Bürokratieakt veranschlagt die Deutsche Bahn schlappe eineinhalb Jahre! Die Bauzeit selbst gibt sie mit sechs Monaten an.
„In der Zeit, die wir für Genehmigungen brauchen, bauen andere Länder ganze Bahnhöfe“, ärgert sich Holger Graf, sachkundiger Bürger der AfD-Fraktion im Mobilitätsausschuss des Regionalverbands Ruhr. „Das kommt davon, wenn man erst einen Haufen Häkchen hinter die üblichen Aspekte wie ‚Vielfalt‘ und ‚Nachhaltigkeit‘ setzen muss.
Die Folge dieses Bürokratieauswuchses ist nicht nur Ärger bei Pendlern. Die jahrelange Sperrung setzt Unternehmer derart unter Druck, dass einige daran denken, aus Ratingen abzuwandern. Auch so kann man die Wirtschaft schwächen.
Als AfD-Fraktion im Ruhrparlament wollen wir die Bürokratie-Betonwand abreißen. Wir brauchen schlanke Genehmigungsverfahren nicht nur bei Bahnstrecken, sondern auch bei Straßen und Brücken. Zu guter Letzt müssen sich die politisch Verantwortlichen auch diese Frage gefallen lassen: Wie wollen die eigentlich das Klima retten, wenn sie noch nicht einmal mit den Folgen von Schlechtwetter klarkommen?“