Schulen, Straßen, Krankenhäuser und Schwimmbäder werden kaputtgespart, kommunale Dienstleistungen wie die Müllabfuhr immer teurer, und kommunale Steuern steigen und steigen. Dennoch häufen die Kommunen immer höhere Schuldenberge an.
Ende 2024 explodierten die Schulden in den Kernhaushalten der Städte und Gemeinden in NRW auf rund 3.075 Euro pro Kopf. Das sind 13,1 Prozent mehr als im Vorjahr – ein Plus in Höhe von 357 Euro. In Mülheim an der Ruhr stiegen die Pro-Kopf-Schulden rechnerisch sogar um 696 Euro. Übertroffen wird diese Summe nur von Bonn mit 1.104 Euro.
Laut Statistischem Landesamt sind 42,3 Prozent der Schulden Liquiditätskredite – sie dienen also dazu, laufende Kosten zu decken und die hochverschuldeten Kommunen vorm Absaufen zu bewahren. Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass die verbliebenen Investitionskredite modernen Straßen und Schulen zugutekommen. Stattdessen werden Unsummen in Ideologieprojekte wie die Verkehrs- und Energiewende versenkt oder durch Baukostenexplosionen pulverisiert.
Als AfD-Gruppe im Ruhrparlament mahnen wir daher seit Jahren einen vernünftigen Sparkurs an, der besonders bei der Klimapolitik und Ausgaben für „Vielfalt“ ansetzt, aber auch die Stellenaufwüchse in der Verwaltung ins Visier nimmt. Denn eines muss jedem klar sein: Ohne eine rigoros andere Haushaltspolitik wird diese Entwicklung kein gutes Ende nehmen.