Der Regionalplan Ruhr ist der zentrale Fahrplan für die Entwicklung des Ruhrgebiets in den kommenden 20 Jahren. Jetzt hat ihn das Oberverwaltungsgericht Münster für komplett unwirksam erklärt!
Für die verantwortlichen Parteien SPD und CDU ist das ein Fiasko. Schließlich war der Plan erst mit vierjähriger Verspätung im Jahr 2024 in Kraft getreten – nach insgesamt 14 Jahren Planungszeit! Rund 10.000 Einwendungen aus Wirtschaft, Kommunen und Bürgerschaft hatten sein Wirksamwerden erschwert.
Großen Widerstand gab es u. a. gegen die enormen Kiesabbaupläne am Niederrhein. Die Entscheider setzten sich über diese Bedenken hinweg – mit drastischen Folgen. Denn die anschließende Klage gegen die Regelungen zum Kiesabbau beerdigt nun den gesamten Regionalplan. So stellten die Richter – neben Mängeln bei den Vorgaben zur Bürgerbeteiligung – fest, dass dem Kiesabbauziel tatsächlich veraltete Zahlen zugrunde liegen.
„Die AfD-Fraktion hatte die Bedarfsprognosen zum Kiesabbau stark angezweifelt und sich öffentlich an die Seite der betroffenen Bürger gestellt“, kommentiert Reinard Zielke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Ruhrparlament.
„Die Verantwortlichen hingegen ignorierten nicht nur die Beschwerdeflut – sie handelten dabei auch noch so dilettantisch, dass sie nun schon beim ersten genaueren Blick eines Gerichts auf die Nase fallen. Den Schaden hat die gesamte Region. Das Ruhrgebiet verdient Besseres.“