Das OVG Münster hat den Regionalplan Ruhr im Juni für unwirksam erklärt – insbesondere, weil die Pläne für den gigantischen Kiesabbau am Niederrhein auf veralteten Bedarfsanalysen beruhen, wie wir als AfD-Ratsfraktion stets kritisiert hatten. Eine Revision gegen das Urteil ist unzulässig.
Heute beschloss das Ruhrparlament, gegen diese Nichtzulassung Beschwerde einzulegen. Obwohl wir hinter dem Urteil stehen, haben wir uns nach eindringlichen Diskussionen zu einer Enthaltung durchgerungen.
„Unsere Kritik am Regionalplan bleibt bestehen“, betonte unser Fraktionsvorsitzender Reinard Zielke. „Unsere Kritik am Umgang mit den Bürgern bleibt ebenfalls bestehen. Und unsere Zweifel an diesem weiteren Rechtsweg sind auch heute nicht verschwunden.
Diese Enthaltung ist daher kein Freibrief für diejenigen, die diesen Regionalplan zu verantworten haben. Wir erwarten, dass die Fehler endlich aufgearbeitet werden und dass bei der Neuaufstellung die Interessen der Menschen stärker berücksichtigt werden!
An den Regionaldirektor des Regionalverbands Ruhr, Garrelt Duin, richtete Reinard Zielke folgende Worte: „Sie haben diesen Plan nicht zu verantworten. Das haben wir immer gesagt. Jetzt liegt es auch an Ihnen, aus dieser verfahrenen Situation herauszukommen und wieder Rechtssicherheit zu schaffen. Wir geben Ihnen dafür heute einen Vertrauensvorschuss. Mit großen Bauchschmerzen.
Denn eines gilt für uns weiterhin: Raus aus dem Elfenbeinturm und ran an den Bürger. Wir sind keine Kiesvertreter, sondern Volksvertreter.“