Kein Privateigentum, Entscheidungen durch künstliche Intelligenz statt freier Wahl und freier Markt sowie „weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen“. Begründung:
„Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“ Von solchen „Visionen eines hypervernetzten Planeten“ liest man in der „Smart City Charta“ – schon 2017 herausgegeben vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung.
Das Ruhrparlament hat sich um Mittel aus dem Förderprogramm des Bundes „Modellprojekte Smart Cities“ beworben, dem diese Charta zugrunde liegt. Wir fragten nach, wie man die eingangs benannten Punkte bewertet. Die Antwort:
Man stimme doch nur über die Kurzfassung der Charta ab – und in der kämen diese Aspekte nicht vor. Stimmt, aber zufrieden ist AfD-Fraktionschef Wolfgang Seitz dennoch nicht:
„Künstliche Intelligenz könnte unsere Gesellschaft so bedeutend ändern, wie es sich nur die wenigsten vorstellen können. Eine Zukunft, in der Algorithmen uns quasi beherrschen, wird in Fachkreisen schon als ‚Digitalismus‘ bezeichnet. Die Altparteien täten gut daran, das Kleingedruckte zu lesen, bevor sie Dinge beschließen, die trendig klingen.“ zur Charta: https://bit.ly/3Qkmn17 (zitierte Passage auf S. 43)