Debakel für CDU und SPD: Der Regionalplan Ruhr ist der zentrale Fahrplan für die Entwicklung des Ruhrgebiets in den kommenden 20 Jahren. Im Juni hatte ihn das Oberverwaltungsgericht Münster für komplett unwirksam erklärt.
Casus knacksus: die enormen Kiesabbaupläne am Niederrhein. Als AfD-Fraktion hatten wir die Bedarfsprognosen stark angezweifelt und dies auch öffentlich gemacht. Die nun veröffentlichte Urteilsbegründung bestätigt: CDU und SPD verwendeten längst überholte Zahlen! So heißt es im Urteil: „Es erschließt sich bereits grundsätzlich nicht, warum Zahlen eines älteren Berichts, der weiter zurückliegende Zeiträume betrachtet, für eine Zukunftsprognose geeigneter sein könnten als aktuellere Erkenntnisse.“
Unser Fraktionsvorsitzender Reinard Zielke stellt klar: „All das war seit Jahren bekannt. Aber die Koalition aus SPD und CDU hat es lieber unter den Teppich gekehrt. Es brauchte erst ein Gerichtsurteil, um ihnen Einhalt zu gebieten. Warum sie sich von den Interessen der Kiesindustrie haben leiten lassen, statt auf ihre Wähler zu hören, müssen sie selbst rechtfertigen. Als AfD-Fraktion standen wir stets an der Seite der betroffenen Bürger. Für uns steht auch zukünftig fest: Wir sind keine Kiesvertreter, sondern Volksvertreter.“