„Der Sozialstaat ist für die Menschen da, die ihn wirklich brauchen. Missbrauch geht zulasten aller, die arbeiten und einzahlen.“ Das schrieb Merz am Mittwoch auf X, um den neu beschlossenen „Aktionsplan gegen Sozialbetrug“ vor allem durch EU-Zuwanderer zu feiern.
Die Dreistigkeit dieses Kanzlers ist unfassbar. Wer hat die Sozialbetrüger denn ins Land geholt?!
Trotzdem hoffen wir, dass die Initiative den Kommunen im Ruhrgebiet mal tatsächlich zugutekommt. Es war kein Zufall, dass Arbeitsministerin Bas (SPD) diesen Aktionsplan beim diesjährigen Berlin-Ruhr-Dialog im Juni angekündigt hatte. Keine Region leidet mehr unter Sozialmissbrauch durch Zuwanderung aus Armutsregionen Südosteuropas.
Trotz ihres Fokus auf „südosteuropäische Migration im Ruhrgebiet“ streifte die letztjährige Sozialkonferenz des Regionalverbands Ruhr ausgerechnet das Brandthema Sozialmissbrauch aber nur am Rande.
Dass ganze Viertel im Chaos versinken, wurde mit Vokabeln wie „Multiproblemlagen“ beschönigt. Ein Grund mehr, warum wir als AfD-Fraktion im Ruhrparlament teure Laber-Veranstaltungen wie diese streichen wollen!