AfD legt Axt an Haushaltsplan: Keinen Cent fürs ‚Weiter so‘!

Die AfD-Fraktion legt die Axt an den Haushaltsplan des Regionalverbands Ruhr (RVR). Wir fordern nicht nur das Aus für kostspielige Sackgassen-Ideologien wie der „Ausbau-Initiative Solarmetropole Ruhr“ oder der „Route der Industriekultur per Rad“.

Einstellen wollen wir auch das „Bildungsforum Ruhr“ und den „Masterplan Mittelstand und Handwerk“. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Seitz erläutert:

„Solche Projekte mögen schöne Fleischtöpfe sein. Gegen die Probleme in Schulen oder beim Handwerk tun sie aber nichts. Die Ursachen dieser Probleme kreieren die Altparteien in Land und Bund schließlich selbst. Als AfD-Fraktion im Ruhrparlament haben wir für ‚runde Tische‘ und Symptombehandlungen auf Kosten der Steuerzahler kein Verständnis mehr. Man könnte auch sagen: Der RVR hat keinen ‚Masterplan‘ gegen die Ampel oder Schwarz-Grün!“