Das Grundgesetz ist 75 Jahre alt geworden und die Etablierten feiern, als hätten sie das Werk nicht erst vor kurzem sinnbildlich durch den Aktenschredder gezogen.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, das Versammlungsrecht, die Freizügigkeit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und, und, und:
Während „Corona“ hatte die Politik für unsere Grundrechte so viel übrig wie ein Vorschlaghammer für eine Heftzwecke – mit Wissenschaft hatten die Maßnahmen fast nichts zu tun, wie die freigeklagten Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch Instituts (RKI) selbst dem Letzten klarmachen. Wolfgang Seitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Ruhrparlament:
„Wer bei Corona wider besseres Wissen mitgemacht hat, sollte beim Ehrentag des Grundgesetzes entweder Reue zeigen oder schweigen. Dass diese Leute sich stattdessen auch noch als Hüter der Verfassung aufspielen, ist völlig skrupellos.
Auch aus dem Regionalverband Ruhr gibt es bis heute keine Anzeichen für Gewissensbisse. Dabei stecken die Ruhrgebietskommunen aufgrund der Beschränkungen heute noch viel tiefer im Schuldensumpf als zuvor – wobei das menschliche Leid – für die Alten, die ohne Angehörige sterben mussten und die Kinder, die abrupt und mitleidlos aus ihrer Alltagswelt gerissenen wurden – das Schlimmste war.
Die AfD hatte im Ruhrparlament als einzige Fraktion gegen diese freiheitsfeindliche, gegen die Menschen und Wirtschaft gerichtete Politik angekämpft. Wir liefen nicht mit. Wir standen auf. Und das würden wir jederzeit wieder tun.“
Wo bleibt die Reue?
