Kein Privateigentum, Entscheidungen durch künstliche Intelligenz statt freier Wahl und freier Markt sowie „weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen“. Begründung: „Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“ Von solchen „Visionen eines hypervernetzten Planeten“ liest man in der „Smart City Charta“ – schon 2017 herausgegeben vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Das …

Digitalismus statt Demokratie? AfD-Fraktion hakte nach! Weiterlesen »

Unermüdlich im Kampf für Belange, die an der Mehrheit der Bürger komplett vorbeigehen, fordern die Grünen im Ruhrparlament jetzt, die „Organisationen im Bereich der LGBTIQ-Szene“ enger zu vernetzen. Es gehe darum, „die Sichtbarkeit der queeren Community weiter zu stärken“ oder konkret: Um mehr Christopher Street Day-Paraden im Ruhrgebiet! Andrea Pousset, sachkundige Bürgerin der AfD-Fraktion im …

Grüne wollen noch mehr Queer-Propaganda Weiterlesen »

1.760 Kilometer neue Radwege sollen im Rahmen der „Verkehrswende“ im Ruhrgebiet entstehen. Wie rechtfertigt man die veranschlagten Kosten von (noch) 880 Millionen Euro, wenn die Bürger doch viel lieber Auto fahren? Im Umsetzungskonzept des Regionalverbands Ruhr heißt es ernsthaft: „Ein erheblicher Teil des volkswirtschaftlichen Nutzens [entsteht] durch verbesserte Gesundheit der Bevölkerung, wenn diese mehr Rad …

So werden grün-größenwahnsinnige Ausgabenorgien schöngeredet! Weiterlesen »

Die Rückkehr willkürlicher Freiheitsbeschränkungen; eine ideologisch befeuerte Superinflation, an der Vater Staat über Steuern mächtig mitkassiert; ein Wirtschaftsminister, der ruinöse Gaskosten mit einer „Gasumlage“ noch weiter verteuern will. Alternativlos sind diese erzeugten Härten gegen Junge wie Alte keineswegs. Im Gegenteil, man muss ganz deutlich festhalten: Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik hat eine Regierung so …

Nicht Krieg, Corona und Klima machen arm – die Regierung macht arm Weiterlesen »

Nach Bundeswehr, Infrastruktur und Energie sind wir jetzt auch bei der Selbstversorgung mit Lebensmitteln „am Arsch“. So jedenfalls drückt es der Landwirt Anthony Lee, Sprecher der Initiative „Land schafft Verbindung Deutschland e.V.“ aus. Der Grund: Geernteter Weizen habe nur einen Proteingehalt von 8,8 Prozent – viel zu wenig für die Herstellung von Brot! Laut Lee …

Bauern alarmiert: Weizen zu schlecht für Brotverarbeitung! Weiterlesen »

Verschwende niemals eine gute Krise! Niemand hat dieses Credo mehr verinnerlicht als die Grünen. Längst instrumentalisieren sie auch den Krieg in der Ukraine zum Erzwingen ihres energiepolitischen Abrissplans für Deutschland. Mit Verweis auf Putin beantragten sie nun im Ruhrparlament, die „Klimaneutralität“ bereits 2030, statt 2045 zu erreichen. Das heißt: Schon in 7,5 Jahren sollen im …

Wahnsinn: Grüne fordern „Klimaneutralität“ jetzt schon 2030! Weiterlesen »

Allein im Ruhrgebiet sollen schlappe 1.760 Kilometer an neuen Radwegen entstehen! Wie man diese Ausgabenorgie von (illusorisch niedrig kalkulierten) 880 Millionen Euro rechtfertigt? Indem man im entsprechenden Umsetzungskonzept so tut, als würden davon „alle Menschen in der Metropole Ruhr profitieren“. Sogar die Berufspendler! „Das Fahrrad“, so liest man nämlich erstaunt, „kann mindestens für einen Teil …

Nein, das Fahrrad ist keine „attraktive Alternative“ für Pendler Weiterlesen »

Niederländische Bauern begehren auf: Die Umsetzung des EU-Ziels, den Stickoxidausstoß bis 2030 um die Hälfte zu kappen, bedroht jeden dritten viehhaltenden Landwirt in seiner Existenz. Ihnen hält die Regierung die Pistole auf die Brust: Für eine Entschädigung den Hof aufgeben und sich verpflichten, nie wieder in der Landwirtschaft zu arbeiten, oder eiskalte Enteignung! In Bayern, …

Solidarität mit Hollands Bauern! Weiterlesen »

„Der Umlagebedarf des RVR ließe sich begrenzen, wenn dies Wille der politischen Entscheidungsträger des RVR wäre.“ Diese Ansage trifft das NRW-Gemeindeprüfungsamt über den Regionalverband Ruhr. Zu den vielen Kritikpunkten gehören: Keine nachhaltigen Konsolidierungserfolge, kein eigenes Fördermittelwesen und fördermittelbezogenes Controlling, unvollständige Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung, ungeklärte Einzahlungen und Auszahlungen, Verstöße anordnungsbefugter Referate, zu hohe IT-Kosten und, …

Gemeindeprüfungsamt zerlegt RVR-Management! Weiterlesen »

2.400 Beschäftigte stürzt die Aufgabe des Stahlrohrfabrikanten Vallourec in die Arbeitslosigkeit und das Ruhrparlament reagiert mit einer abgebrühten „Vorwärts immer“-Resolution: Ausgerechnet „der Einsatz gegen den Klimawandel braucht eine moderne Stahlindustrie“, so CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei einstimmig. „So können viele neue und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden, auch für die Beschäftigten von Vallourec“, heißt es …

Unverschämtheit: Ruhrparlament „tröstet“ entlassene Stahlarbeiter! Weiterlesen »