In diesen Tagen erleben wir erneut, welche Folgen der blauäugige Umgang der Politik mit dem Islam haben kann:
Während in Duisburg ein (bekannter) Islamist wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen wurde, entmachtete ein einzelner Imam in Essen offenbar die gesamte Justiz!
So soll ein „Friedensrichter“ aus dem Clanmilieu bewirkt haben, dass Zeugen einer brutalen Massenschlägerei nicht mit der Polizei sprachen. Mangels Beweisen musste die Staatsanwaltschaft daraufhin gegen alle 169 Tatverdächtige sämtliche Ermittlungsverfahren einstellen. „Diese Paralleljustiz untergräbt unseren Rechtsstaat“, bringt es ein Ermittler laut BamS auf den Punkt.
Im Regionalverband Ruhr darf man auf einen Lerneffekt leider nicht hoffen. Die seit vielen Jahren wuchernden Probleme etwa in Duisburg-Marxloh, der Dortmunder Nordstadt oder Altenessen werden von den etablierten Parteien bis heute stur ignoriert. Sinnbildlich dafür säuseln SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag:
„Einen besonderen politischen Stellenwert unserer regionalpolitischen Arbeit wollen wir in den nächsten Jahren dem Bereich Vielfalt geben. Zuwanderung prägt die Region in besonderem Maß.“ Das kann man wohl sagen!
Als AfD-Fraktion im Ruhrparlament wissen wir, dass es liberale Muslime gibt, die nicht nach den Weisungen eines Imams, sondern nach deutschem Recht leben möchten. Wie wir wollen auch sie von diesem Recht beschützt werden. In Essen ist das nicht mehr garantiert und das ist alarmierend!