Marode Brücken, miese Bildungsergebnisse, insolvente Krankenhäuser: So langsam sollte sich jeder fragen, wofür wir eigentlich noch Steuern bezahlen. Nach Belgien zahlen Arbeitnehmer in Deutschland von allen 38 OECD-Staaten die meisten Abgaben. Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage, müsste Vater Staat jeden Cent davon besonders behutsam ausgeben. Stattdessen verprasst er das Geld wie ein besoffener Seemann!
Von Megaposten wie Massenmigration, Klimawahn und Vielfaltsagenda haben diejenigen, die früh aufstehen und arbeiten, aber rein gar nichts. Im Gegenteil: Indem ihre Steuern die vielen Transformationsfantasien der Altparteien finanzieren – im Ruhrgebiet etwa die Transformation hin zur angeblich „grünsten Industrieregion der Welt“ – investieren viele in ihren eigenen beruflichen Untergang! Vom Ende der sicheren Energieversorgung fangen wir gar nicht erst an… Als AfD-Fraktion im Ruhrparlament finden wir:
Steuern müssen denen, die sie entrichten, dienen! Alles andere ist quasi Diebstahl.
Für den Haushaltsplan des Regionalverbands Ruhr haben wir daher den Rotstift gewetzt: Warum soll man angesichts katastrophaler Bildungsleistungen ein Weiter-so-Projekt wie das „Bildungsforum Ruhr“ (0,78 Millionen Euro) refinanzieren? Und warum sollte man angesichts der mittelstandsfeindlichen Politik in Berlin und Düsseldorf einen „Masterplan Mittelstand und Handwerk“ (3,1 Millionen Euro) entwerfen? Schluss mit den Runden Tischen!
Mit uns müsste die Verwaltung bis 2027 rund 25,8 Millionen Euro an fehlgeleiteten oder geradewegs unnützen Projekten einsparen. Wir finden: Eine Politik, die ihre grundlegenden Fehlannahmen nicht überdenkt, sollte keinen Cent mehr bekommen, um uns weiter Richtung Abgrund zu zerren.