881 Euro pro Einwohner: So viel gaben die Kommunen im Ruhrgebiet 2022 für Sozialtransfers aus – 38 Prozent mehr als im übrigen NRW! Demgegenüber sind die Ausgaben für Investitionen viel zu gering:
Hierfür flossen im Ruhrgebiet nur 271 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich:
In den westdeutschen Flächenländern (ohne NRW) wurden pro Kopf 478 Euro investiert. „Höhere Sozialausgaben reduzieren den finanziellen Spielraum für Investitionen“, bringt es der Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2023 auf den Punkt. Tobias Köller, sachkundiger Bürger der AfD-Fraktion im Ruhrparlament, kommentiert:
„Mit den etablierten Parteien an der Macht befindet sich das Ruhrgebiet in einem Teufelskreis. Hier, im Armenhaus Deutschlands, schlagen Teuerungspolitik und Armutsmigration besonders hart ein. Wo die Politik immer mehr Leistungsempfänger produziert, bleibt für den Wohnungsbau geschweige denn die Sanierung der Schwimmbäder eben nichts übrig.
Als AfD-Fraktion werden wir diesen Teufelskreis durchbrechen: mit einer Politik, die sich nicht als Retter aller Armen dieser Welt aufspielt, sondern den Bürgern vor Ort verpflichtet fühlt. Dazu zählt auch, die Steuergelder wieder behutsam auszugeben und den Staatsapparat nicht noch weiter aufzublähen.“