Wo bleibt die Reue?

Das Grundgesetz ist 75 Jahre alt geworden und die Etablierten feiern, als hätten sie das Werk nicht erst vor kurzem sinnbildlich durch den Aktenschredder gezogen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, das Versammlungsrecht, die Freizügigkeit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und, und, und: Während „Corona“ hatte die Politik für unsere Grundrechte so viel …

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Das müssen wir aus der Kalifat-Demo lernen!

Angemeldet als Demonstration „gegen Islamfeindlichkeit“, forderten am 27. April rund 1.000 radikale Muslime in Hamburg ein Kalifat auf deutschem Boden. Für diese Fanatiker müsse jeder, der die Scharia ablehnt, als Feind des Islams bekämpft werden. Wir erinnern: Mit dem Totschlagbegriff „islamfeindlich“ haben die Altparteien jede noch so berechtigte Kritik am Islam und seinen Praktiken jahrelang …

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Landschaftsschutzgebiet weicht Windindustrie-Großanlage!

DAS ist grüner Klimaschutz: Einen Steinwurf entfernt vom Dorstener Stadtteil Altendorf-Ulfkotte, mitten in einem Landschaftsschutzgebiet und einem „Regionalen Grünzug“ des RVR , hat der Übertragungsnetzbetreiber Amprion eine Fläche von 270.000 Quadratmetern aufgekauft, um darauf eine Konverteranlage zu bauen. Ihr Zweck: Strom aus Nordseewind in Wechselstrom verwandeln – also eine reine Notwendigkeit der „Energiewende“! Die Anwohner …

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So geht Arbeitspolitik heute!

„Die Arbeiterpartei ist derzeit die AfD.“ Das gestand der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits 2019. Im Ruhrparlament zeigt sich, wie richtig er damit liegt: Hier setzt sich nur die AfD-Fraktion der Deindustrialisierung im Zuge des Klimarettungswahns entschlossen entgegen. So lehnen wir die Großoffensive beim Ausbau unzuverlässiger Wind- und Sonnenenergie ab und fordern eine grundlastfähige Stromversorgung, …

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Arbeitslosigkeit trotz Arbeitskräftemangel?

Im Ruhrgebiet fehlen nicht nur jede Menge Fachkräfte. Selbst einfache Helfertätigkeiten sind immer öfter unbesetzt. Gleichzeitig ist hier knapp jeder zehnte Erwerbsfähige arbeitslos. Folglich stellt der Kommunalfinanzbericht Ruhr fest: „Dem Arbeitskräftemangel steht im Ruhrgebiet (…) eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit gegenüber.“ Höchste Zeit, uns diese Widersprüchlichkeit vorzuknöpfen: „Früher waren Menschen arbeitslos, wenn es zu wenig Arbeit gab, …

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Nicht diese EU!

„Let’s Europe“ – so lautet eine Kampagne des Regionalverbands Ruhr, die seit Februar vor allem junge Menschen für die Europäische Union begeistern soll. Als AfD-Fraktion im Ruhrparlament hatten wir die Finanzierung der Kampagne klar abgelehnt. Die EU mit ihrer in Korruptionsvorwürfen feststeckenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist nicht der Garant für Frieden, Freiheit, …

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Transfrauen haben im Frauensport nichts verloren!

Männer, die im Frauensport antreten, gab es bis vor kurzem höchstens in Verkleidungskomödien. Heute aber soll jeder Kerl, der sich als Frau identifiziert, im nächsten Damenhandballteam mitmachen. Bei dem, was die „Queer-Beauftragte“ des Landessportbunds NRW neulich im Sportausschuss des Regionalverband Ruhr von sich gab, konnten einem glatt die Perückenhaare zu Berge stehen: Man wisse zwar …

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Sie logen bei Corona und sie lügen beim Klima!

FFP2-Masken nutzlos, 3G nicht begründbar, Lockdowns schlimmer als Covid: Die freigeklagten Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch Instituts (RKI) belegen, dass wir von den politischen Verantwortungsträgern jahrelang belogen wurden. Die extremsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik waren in den Augen der Fachleute eben nicht wissenschaftlich gerechtfertigt – obwohl RKI-Präsident Lothar Wieler und Gesundheitsminister Jens …

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Kein Freibrief für Steuergeldverschwendung!

Städte wie Dortmund, Essen und Oberhausen versinken in Schulden. Folglich flehen sie den Bund und das Land seit Jahren an, die Altschulden wenigstens teilweise zu übernehmen. Das bekräftigten CDU, SPD, Grüne und Linke auch kürzlich wieder im Ruhrparlament. Als AfD-Fraktion haben wir gegen ihre Resolution gestimmt und das aus gutem Grund: Obwohl das Ruhrgebiet aufgrund …

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Landschaftsschutzgebiet weicht Windindustrie-Großanlage!

DAS ist grüner Klimaschutz: Einen Steinwurf entfernt vom Dorstener Stadtteil Altendorf-Ulfkotte, mitten in einem Landschaftsschutzgebiet und einem „Regionalen Grünzug“ des RVR , hat der Übertragungsnetzbetreiber Amprion eine Fläche von 270.000 Quadratmetern aufgekauft, um darauf eine Konverteranlage zu bauen.  Ihr Zweck: Strom aus Nordseewind in Wechselstrom verwandeln – also eine reine Notwendigkeit der „Energiewende“! Die Anwohner …

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