Essen, Dortmund, Hagen: Die Liste der Städte, die linke Parteien in Modellkommunen für legalen Cannabis-Konsum verwandeln wollen, wird immer länger. Wolfgang Seitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Ruhrparlament, hat dazu eine klare Haltung: „Die Bundesärztekammer warnt, eine Legalisierung würde den illegalen Handel nicht ausmerzen. Minderjährigen würden die Kiffer-Kommunen den Zugang zur Droge aber unweigerlich erleichtern. Das …
1,8 Prozent der NRW-Landesfläche sollen für den Windausbau herhalten – rund 86.000 Fußballfelder. In der Ferienzeit versteckt, haben die Bürger nur bis zum 28. Juli Zeit, bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zur dafür notwendigen Änderung des Landesentwicklungsplans mitzumachen. Wolfgang Seitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Regionalverband Ruhr: „Das Land und die sechs Regionalplanungsbehörden stellen derzeit die Weichen für …
Windausbau: Jetzt Chance zum Protest nutzen – mit AfD-Stellungnahme! Weiterlesen »
457.000 Euro sollen in den kommenden vier Jahren für die Fortsetzung des „Bildungsmonitoring“ im Ruhrgebiet ausgegeben werden. Herzstück: der „Bildungsbericht Ruhr“. Dem sprach eine Zuständige aus der Regionalverwaltung im Bildungsausschuss ganz begeistert eine „Strahlkraft“ zu. „Eine Steuerprüfung hat mehr Strahlkraft“, stellt Andrea Pousset, sachkundige Bürgerin der AfD-Fraktion im Ruhrparlament, klar. „Der Bildungsbericht dokumentiert schließlich nur …
„Bildungsbericht Ruhr“: Schüler haben davon gar nichts Weiterlesen »
Seit 2019 stiegen die Baupreise für Wohngebäude in NRW um durchschnittlich 34,1 Prozent. Bei Dämmarbeiten an technischen Anlagen sind es sogar 60,5 Prozent.Enorm verteuerten sich auch Arbeiten an Gas-, Wasser und Abwasser-Installationsanlagen (+43,8 Prozent), Estricharbeiten (+42,8 Prozent), Betonwerksteinarbeiten (+41,5 Prozent) sowie Beton- und Stahlbetonarbeiten (+40,7 Prozent). „Hausbesitzern angesichts dieser Kostensteigerungen Sanierungen aufzuzwingen, wie es die …
Baukosten explodieren, aber wir sollen sanieren? Weiterlesen »
Am 31. Mai luden wir gemeinsam mit der AfD-Fraktion Recklinghausen – dem Kreis, der am meisten von den Windausbauzielen betroffen ist – zu einem Informations- und Vernetzungstreffen, das wichtiger nicht sein könnte.Dr. Gerd Rojahn, Tobias Köller, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Recklinghausen, und Christian Loose, MdL, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, informierten über die …
33 Prozent: So hoch war die Arbeitslosenquote unter Ausländern in Gelsenkirchen im März (insgesamt: 14,7 Prozent). Nur knapp unter 30 Prozent ist die Ausländerarbeitslosigkeit in Essen, Duisburg, Herne und Dortmund. Als AfD-Fraktion haben wir diese Daten angefragt, nachdem der Arbeitsmarktreport Ruhr ergeben hatte, dass einer von vier Ausländern im Ruhrgebiet im Dezember keiner Arbeit nachgegangen …
In Gelsenkirchen ist jeder dritte Ausländer arbeitslos! Weiterlesen »
Bis 2032 sollen 1,8 Prozent der NRW-Landesfläche für den Windausbau herhalten – circa 86.000 Fußballfelder. Während Vielen langsam dämmert, welche verheerenden Konsequenzen das für Landschaft, Natur und Mensch haben wird, versuchte sich eine Gesandte des Landesministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie vor dem Ruhrparlament kürzlich in Verharmlosung: „Das Landschaftsbild verändert sich immer, durch vieles“, …
So bagatellisiert das Energieministerium die Folgen des Windausbaus Weiterlesen »
„Schmerzgrenze“ und „schwere Kost“: Mit diesen Worten stellte eine Ministerialrätin des Landesministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie dem Ruhrparlament kürzlich Details zum geplanten Windausbau vor. Als AfD-Fraktion standen uns beim Zuhören die Haare zu Berge. So wird die Distanz zu Naturschutzgebieten für die Berechnungen einfach gestrichen und geplante Naturschutzbereiche eiskalt als potentielle Baufläche gerechnet. …
Grünen-Ministerium plant Windausbau gegen die Natur Weiterlesen »
1,8 Prozent der Landesfläche Nordrhein-Westfalens soll bis Ende 2032 für den Windausbau herhalten. Das sind 61.402 Hektar oder circa 86.000 Fußballfelder! Völliger Wahnsinn: Für das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) kommen sogar 3,1 Prozent der Landesfläche infrage, heißt es in einer aktuellen Flächenanalyse. Selbst 3,7 Prozent seien erreichbar, wenn man geplante Naturschutzbereiche …
Behörde: Fläche von 176.000 Fußballfeldern für Windausbau denkbar! Weiterlesen »
So viel Ehrlichkeit ist leider selten: „Hohe Sozialausgaben verdrängen im Ruhrgebiet die Investitionen.“ Das liest man in einer Zusammenfassung des aktuellen Kommunalfinanzberichts der Metropole Ruhr. Demnach verschlangen Sozialausgaben im Ruhrgebiet im Jahr 2021 pro Kopf 989 Euro – bei gerade mal 250 Euro für Investitionen. Ganz anders in Bayern: Hier entfiel pro Kopf mehr auf …
Schwarz auf weiß: Sozialausgaben verdrängen im Ruhrgebiet Investitionen! Weiterlesen »