Allgemein

„Der Umlagebedarf des RVR ließe sich begrenzen, wenn dies Wille der politischen Entscheidungsträger des RVR wäre.“ Diese Ansage trifft das NRW-Gemeindeprüfungsamt über den Regionalverband Ruhr. Zu den vielen Kritikpunkten gehören: Keine nachhaltigen Konsolidierungserfolge, kein eigenes Fördermittelwesen und fördermittelbezogenes Controlling, unvollständige Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung, ungeklärte Einzahlungen und Auszahlungen, Verstöße anordnungsbefugter Referate, zu hohe IT-Kosten und, …

Gemeindeprüfungsamt zerlegt RVR-Management! Weiterlesen »

2.400 Beschäftigte stürzt die Aufgabe des Stahlrohrfabrikanten Vallourec in die Arbeitslosigkeit und das Ruhrparlament reagiert mit einer abgebrühten „Vorwärts immer“-Resolution: Ausgerechnet „der Einsatz gegen den Klimawandel braucht eine moderne Stahlindustrie“, so CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei einstimmig. „So können viele neue und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden, auch für die Beschäftigten von Vallourec“, heißt es …

Unverschämtheit: Ruhrparlament „tröstet“ entlassene Stahlarbeiter! Weiterlesen »

Die Grünen im Ruhrparlament beantragen, dass sich der Regionalverband Ruhr (RVR) und seine Tochtergesellschaften dazu verpflichten, „in Stellenausschreibungen die entsprechenden Berufsbezeichnungen in geschlechtergerechter Sprache zu verfassen“. Die Verwendung männlicher Begriffe wie „Förster“, so die erwartbare Begründung, entmutigt Frauen angeblich, sich zu bewerben. Die Webseite scribbr schlägt hier als genderneutrale Alternative übrigens die Formulierung „in der …

Identitätspolitik ist das Markenzeichen grünlinker Weltverschlechterer Weiterlesen »

„Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt“ – so lautete die Nationalhymne der DDR. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass heutige Ökosozialisten in den Altparteien das wieder trällern möchten. An den sprichwörtlichen Ruinen arbeiten sie jedenfalls emsig. Ob die mutwillige Verknappung unserer Stromversorgung durch die Energiewende, monatelange Lockdowns zum Schaden des Mittelstands oder …

„Große Transformation“: Auferstanden aus Ruinen? Weiterlesen »

Schätzungen des Ethikrats zufolge leben in Deutschland nicht mehr als etwa 80.000 intergeschlechtliche Menschen – nicht einmal einer von 1.000 wählt demzufolge die dritte Geschlechtsoption. Auch im Regionalverband Ruhr nimmt geschlechtliche Vielfalt in der politischen Diskussion aber immer mehr Raum ein. Wir fragten die Verwaltung daher, wie viele Menschen im Ruhrgebiet sich nach ihrer Einschätzung …

Haltung statt Ahnung: Ausschuss für „Vielfalt“ weiß nicht, wie viele „Diverse“ es gibt! Weiterlesen »

An den extrem gestiegenen Kosten des Alltags kassiert der Staat ordentlich mit. 2022 gehen Steuerschätzer von „Mehreinnahmen“ von 40,4 Milliarden Euro aus – bis 2026 sollen es sogar rund 220 Milliarden sein! Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) werde das Geld mit geplanten Entlastungspaketen quasi verrechnet – wie dem unsäglichen „Tankrabatt“? Hans-Jürgen Hofstätter, Mitglied der AfD-Fraktion …

Staat muss Inflationsgewinne zurückgeben! Weiterlesen »

„Smart City“, „Robotik und Künstliche Intelligenz in der Pflege“ sowie „Theater mit Virtual Reality-Brille“: Für den Regionalverband Ruhr (RVR) ist die Zukunft vor allem eines: Digitaler. Bei allen Vorzügen, die uns die Digitalisierung im Alltag zweifellos beschert, sollte man aber keinesfalls die Risiken missachten: Datenmissbrauch, Einsamkeit, durch Algorithmen kontrolliertes Denken und das Ersetzen menschlicher Arbeit, …

AfD-Fraktion fragt nach Gefahren der Digitalisierung Weiterlesen »

Der Regionalverband Ruhr (RVR) schraubt an den Weichen für die Leben von Millionen Menschen im Ruhrgebiet: Ein 35 Seiten langes – natürlich gegendertes – Strategiepapier stellt „Gestaltungsziele für die Dekade bis ins Jahr 2030“ vor. Das ausführlichste Strategiefeld mit den meisten Zielen heißt typischerweise „Umwelt und grüne Infrastruktur“. Die „grünste Industrieregion auf der Welt“ will …

Strategie 2030: AfD beantragt Aufnahme des Punkts „Ernährungssicherheit“! Weiterlesen »

Sie hat es getan: Trotz vehementer Kritik von Denkmalpflegeämtern hat die Landesregierung ihr umstrittenes Denkmalschutzgesetz verabschiedet. Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz hatte gewarnt: „Die übergeordneten Fachbehörden werden ausgeschaltet und stattdessen mittelbar die lokale Politik zum Entscheidungsträger über die Zukunft oder den Abriss wertvoller Denkmale gemacht.“ Und: „Der Schutz einzigartiger historischer Bauwerke unserer Heimat wird durch die …

Schwarz-Gelb beschließt umstrittenes ‚Denkmal-Nicht-Schutzgesetz‘! Weiterlesen »

Wer kennt es nicht? Man fährt mit dem Auto und plötzlich verengt sich die Straße, weil eine Fahrbahn zu einer Radfahrspur wird. Während sich der Autoverkehr auf der verbliebenen Spur voran quält, herrscht auf dem sogenannten „Schutzstreifen“ gähnende Leere. Benutzungspflichtig ist er für Radfahrer ohnehin nicht. „Die Kommunalpolitik feiert sich für leere Radwege, wirft mit …

Der Gipfel grüner Arroganz! Weiterlesen »